Neue Informationspflichten für Unternehmen ab Februar 2017

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Neue Informationspflichten für Unternehmen ab Februar 2017

Neue Informationspflichten für Unternehmen ab Februar 2017

Ab dem 1. Februar 2017 gelten für Unternehmen und Händler im Internet neue Informationspflichten gemäß §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Bei dem VSBG handelt es sich um die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU). Das Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten in außergerichtlichen Verfahren wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beilegen können. Dadurch sollen kostenintensive und langwierige Prozesse vor Gericht verhindert werden.

Die Regelungen § 36 und § 37 VSBG ordnen dabei zwei neue Informationspflichten.

Gemäß § 36 VSBG müssen Unternehmen den Verbraucher darüber informieren, ob sie gewillt oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dies muss leicht zugänglich und verständlich formuliert auf der Webseite (im Footer oder Impressum) und zusätzlich in den AGB des Unternehmens erscheinen. Dabei muss auch die Anschrift und Webseite der verantwortlichen Streitbeilegungsstelle genannt werden. Diese Pflicht gilt allerdings nur für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten (Stand: 31. Dezember des vorjahres), die eine Webseite und/oder AGB verwenden.

Der § 37 VSBG gilt im Fall einer bereits entstandenen Verbraucherstreitigkeit, der nicht beigelegt werden konnte. Auch in diesem Fall müssen Unternehmen den Verbraucher darüber informieren, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Außerdem müssen sie auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinweisen. Wichtig hierbei ist: Die Infopflicht aus § 37 VSBG gilt unabhängig von der Beschäftigtenzahl und auch dann, wenn das Unternehmen keine Webseite und/oder keine AGB hat.

Den entsprechenden Gesetzestext finden Sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/BJNR025410016.html